| Veranstaltung: | Stadtparteitag 05./06. September 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 11. Anträge aus dem Kreisverband |
| Antragsteller*in: | Marco Tiedtke (KV Leipzig) |
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 23.08.2025, 11:32 |
| Antragshistorie: | Version 1(23.08.2025) Version 1 |
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, prozentuale Anteile von Mitgliedern
zu entfernen und durch nominale Größen zu ersetzen sind.
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, prozentuale Anteile von Mitgliedern zu entfernen und durch nominale Größen zu ersetzen sind.
Dadurch ändern sich §6 und §7 der Satzung wie folgt:
Dadurch ändern sich §6 und §7 der Satzung wie folgt:
§6 Urabstimmung durch die Gesamtheit der Mitglieder
§6 Urabstimmung durch die Gesamtheit der Mitglieder
Entscheidungen der Gesamtheit der Mitglieder (Urabstimmungen) finden statt auf
Antrag der Mitgliederversammlung oder 300 Mitglieder. Der Urabstimmung muss eine
Mitgliederversammlung vorausgehen, auf der das Thema beraten worden ist.
Entscheidungen der Gesamtheit der Mitglieder (Urabstimmungen) finden statt auf Antrag der Mitgliederversammlung oder 300 Mitglieder. Der Urabstimmung muss eine Mitgliederversammlung vorausgehen, auf der das Thema beraten worden ist.
§ 7 Mitgliederversammlung
§ 7 Mitgliederversammlung
(4) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können bei Bedarf auf Beschluss des
Kreisvorstands, auf schriftlichen Antrag von 150 Mitglieder des Kreisverbands
oder auf Beschluss einer ordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe der
Tagesordnungspunkte innerhalb einer Frist von einer Woche einberufen werden.
(4) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können bei Bedarf auf Beschluss des Kreisvorstands, auf schriftlichen Antrag von 150 Mitglieder des Kreisverbands oder auf Beschluss einer ordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnungspunkte innerhalb einer Frist von einer Woche einberufen werden.
Die Mitgliederversammlung beauftragt den Kreisvorstand, bis zur nächsten Versammlung ein Konzept zu erarbeiten, das die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung auch ohne die Senkung des Quorums sicherstellt.
(4) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können bei Bedarf auf Beschluss des Kreisvorstands, auf schriftlichen Antrag von 150 Mitglieder des Kreisverbands oder auf Beschluss einer ordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnungspunkte innerhalb einer Frist von einer Woche einberufen werden.
(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig,
wenn mindestens 75 Mitglieder des Kreisverbands anwesend sind. Versammlungen zur
Aufstellung von Bewerber*innen für staatliche Wahlen sind beschlussfähig, wenn
mindestens drei Mitglieder der jeweils wahlberechtigten Mitglieder anwesend
sind.
(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 75 Mitglieder des Kreisverbands anwesend sind. Versammlungen zur Aufstellung von Bewerber*innen für staatliche Wahlen sind beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder der jeweils wahlberechtigten Mitglieder anwesend sind.
Durch das Wachstum des Kreisverbandes sollten wir unsere Satzung auf noch praktitable Möglichkeiten ändern. Auch bis zur nächsten großen Satzungsänderung. Wir haben bereits im April diesen Jahres gesehen, dass wir auch über den Abend hinweg keine Beschlussfähigkeit erreicht haben. Das sollte nicht mehr passieren
Die Satzung schreibt zur Zeit an verschiedenen Stellen Anteile von Mitgliedern (5%, ein Zehntel und 20%) vor.
Eine feste Anzahl von 75 Mitgliedern als Ersatz für die 5%, erscheint als möglich und machbar. In der aktuellen Regelung würde dies einer Mitgliederzahl von 1500 entsprechen. Sicher sollten wir bei einer größeren Debatte nochmal über diese Zahl sprechen.
Bei Anträgen auf Urabstimmungen werden zur Zeit aktuelle Mitgliederzahlen benötigt, welche nur mit Barrieren zu erhalten sind. Gleichzeitig erscheinen 20% von mehr als 1800 Mitgliedern als unverhältnismäßig hoch. Eine Urabstimmung auf Bundes- und Landesebene bedarf es aktuell 5%.
Die Regelung ermöglicht ebenfalls einen zeitigen Beginn der Versammlungen uns sichert Vereinbarkeit von ehrenamtlichen Engagement und Familie. Es schafft Möglichkeiten mit günstigeren Räumen zu planen. Dies wiederrum ergibt im Haushalt Einsparpotentiale.
Kommentare
Michael Süß:
Natürlich ist es zu bevorzugen, bei unseren Mitgliederversammlungen stets hohe Anwesenheitszahlen zu erreichen, weshalb wir auch das Anliegen des Änderungsantrags Ä1 von Harry nachvollziehen können. Trotzdem ist es in diesem Fall wichtiger, die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung unter allen Umständen erreichen zu können - auch wenn zum Beispiel äußere Umstände wie die Erreichbarkeit der Veranstaltung, schwierig abzudeckende Tageszeiten für z.B. Kinderbetreuung, andere Verpflichtungen oder auch so simple Dinge wie eine in letzter Minute angesetzte Konkurrenzveranstaltung viele Mitglieder daran hindern sollten, den Weg zur MV zu finden. Das ist uns im Sommer schon einmal passiert und da uns durch die Satzung strenge Regeln auferlegt sind, was der Vorstand entscheiden kann und was durch eine Mitgliederversammlung entschieden werden muss - empfinden wir es als hohes Gut, z.B. Anträge zeitnah besprechen und beschließen zu können.
Ich möchte euch daher, auch im Namen des Vorstandes bitten, Marcos ursprünglichem Antrag auf der Versammlung zuzustimmen.
Harry Hensler:
ich respektiere die Absicht des Vorstands, die Handlungsfähigkeit unserer Partei zu sichern, und danke für die ehrlichen Worte. Aber ich muss klar widersprechen, denn dieser Antrag stellt unsere demokratischen Prinzipien auf den Kopf.
Michael hat uns Gründe genannt, warum viele Mitglieder nicht an Versammlungen teilnehmen können. Aber ich frage euch: Was ist das eigentliche Problem, das wir hier lösen wollen? Es ist nicht das Quorum. Es ist die geringe Beteiligung.
Dieser Antrag schlägt nicht vor, das Problem der fehlenden Beteiligung zu lösen, sondern es zu umgehen. Wir passen nicht unsere Bemühungen an, um mehr Menschen zu erreichen – wir senken einfach unsere Erwartungen an unsere eigene Demokratie. Das mag pragmatisch klingen, aber es ist das Gegenteil von echter Stärkung unserer Partei.
Es wird argumentiert, dass wir schnell beschlussfähig sein müssen. Aber eine schnelle Entscheidung ist nicht immer die beste. Das höchste Gut in einer demokratischen Partei ist nicht die operative Effizienz, sondern unsere demokratische Legitimation. Wenn wir einen Beschluss fassen, der nur von einer Handvoll Mitgliedern getragen wird, verliert dieser Beschluss an Rückhalt und Glaubwürdigkeit.
Wenn äußere Umstände wie Kinderbetreuung, Erreichbarkeit oder Zeitmangel uns daran hindern, uns zu versammeln, dann müssen wir diese Hürden abbauen. Wir müssen innovative Wege finden, um die Beteiligung zu erhöhen, anstatt einfach die Messlatte zu senken.
Ich bitte euch daher, im Sinne einer starken, lebendigen und legitimen Mitgliederdemokratie, den ursprünglichen Antrag abzulehnen. Lasst uns stattdessen gemeinsam daran arbeiten, die Beteiligung in unserer Partei zu stärken und unseren demokratischen Werten treu zu bleiben.